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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Ein Schwerpunkt ist der Doppelhaushalt 2020/2021. Darin sind zahlreiche Forderungen der CDU-Fraktion  enthalten. Aber  es gebe kaum Spielraum.

Die CDU-Fraktion will die Prüfrechte des Landesrechnungshofes erweitern. „Im Sinne der Transparenz sollen dem Landesrechnungshof überall dort Prüfrechte eingeräumt werden, wo das Land Leistungen finanziert." Siegfired Borgwardt Fraktionsvorsitzneder CDU.

 

Weitere Schwerpunkte u.a.: Krankenhauslandschaft, Steuererleichterungen für Unternehmen, Funkmastprogrmm für besseren Handyempfang, Schaffen von gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land, leistungsorientiertes Schulwesen

 

Nach Anschlag in Halle

Die Landespolizei errichtet im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt weitere sogenannte mobile Polizeiwachen ein. Neben der bereits bestehenden mobilen Wache für die Jüdische Synagoge in Halle/Saale wird es ebenso mobile Wachen vor der Synagogengemeinde Magdeburg und vor der jüdischen Gemeinde in Dessau-Roßlau geben.

Mit den mobilen Polizeiwachen wird den eingesetzten Polizisten vor Ort eine zusätzliche Arbeitsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, welche die Schutzmaßnahmen wesentlich unterstützt. Darüber hinaus werden weitere mobile Wachen vor muslimischen Einrichtungen errichtet.

Sachsen-Anhalt fördert Neugestaltung des jüdischen Museums in Halberstadt       

 Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Modernisierung und Erweiterung des „Berend-Lehmann-Museums für jüdische Geschichte und Kultur“ in Halberstadt
Minister Prof. Dr. Armin Willingmann hat dafür einen Förderbescheid über rund 615.000 Euro aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ an die Direktorin der Stiftung „Moses Mendelssohn Akademie Halberstadt“, Jutta Dick, und den Vorsitzenden des MMA-Kuratoriums Prof. Dr. Julius H. Schoeps überreicht.

Ringbrücke und Westringbrücke betroffen


Ab kommenden Montag beginne  Bauarbeiten auf zwei Brücken in Magdeburg.

Vom 20. bis voraussichtlich 24. Januar werden auf zwei Brücken im Stadtgebiet dringend notwendige Bauarbeiten ausgeführt. Betroffen sind die Ringbrücke über die Liebknechtstraße in Richtung Autobahn 14 und die Westringbrücke in Richtung Sudenburg. Dazu muss jeweils ein Richtungsfahrstreifen gesperrt werden.
 
Grund für die Arbeiten sind Ende Dezember festgestellte Schäden an Fahrbahnübergangskonstruktionen. Während der Bauzeit ist gewährleistet, dass ein Fahrstreifen offen bleibt.
 
Sollten während der Instandsetzung weitere Schäden an den Fahrbahnübergangskonstruktionen gefunden und kurzfristige Reparaturen erforderlich sein, können diese auch über den angegebenen Zeitraum vom 24. Januar hinausgehen.
 
Kraftfahrer werden um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.

 

Sachsen-Anhalt und Frankreich vertiefen ab sofort ihre Bildungs- und Sprachzusammenarbeit.


Bildungsminister Marco Tullner und die französische Botschafterin in der Bundesrepublik Deutschland, Anne-Marie Descôtes, haben eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik unterzeichnet. Diese umfasst u.a. den Einsatz einer Sprachattachée in Sachsen-Anhalt, die zur Umsetzung ihrer Aufgaben ab Januar dieses Jahres ihren Dienstsitz im Ministerium für Bildung haben wird.

Spezialkipper Tramp 60-02 gehört jetzt zur Dauerausstellung

Das Technikmuseum Magdeburg hat den Fuhrpark seiner Dauerausstellung erweitert und ein neues Großobjekt für seinen Außenbereich erworben. Der Tramp 60-02, auf dessen Kühler stolz der Firmenname „Fahrzeugbau Magdeburg“ prangt, war als Spezialkipper auf Großbaustellen oder in Großbetrieben im Einsatz. Es handelt sich um ein seltenes Fahrzeug, von dem nur etwa 100 Exemplare in Magdeburg produziert wurden.

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