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Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Ein Schwerpunkt ist der Doppelhaushalt 2020/2021. Darin sind zahlreiche Forderungen der CDU-Fraktion  enthalten. Aber  es gebe kaum Spielraum.

Die CDU-Fraktion will die Prüfrechte des Landesrechnungshofes erweitern. „Im Sinne der Transparenz sollen dem Landesrechnungshof überall dort Prüfrechte eingeräumt werden, wo das Land Leistungen finanziert." Siegfired Borgwardt Fraktionsvorsitzneder CDU.

 

Weitere Schwerpunkte u.a.: Krankenhauslandschaft, Steuererleichterungen für Unternehmen, Funkmastprogrmm für besseren Handyempfang, Schaffen von gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land, leistungsorientiertes Schulwesen

 

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