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50.000 Euro für Wachschutz
ca. 2,5 Mio Euro zum Schutz der Einrichtungen

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat dem Entwurf einer Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zugestimmt.

Die Vereinbarung beinhaltet die Förderung von baulich-technischen Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen Einrichtungen, die dem jüdischen Gemeindeleben im Bundesland dienen. Die mit der Zusatzvereinbarung gewährten Finanzmittel werden für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt empfiehlt.
Ebenfalls enthalten ist die pauschalierte Förderung von Bewachungsleistungen innerhalb des jeweiligen Synagogen- oder Einrichtungsgeländes. Pro Jahr und Einrichtung werden dafür bis zu 50.000 Euro bereitgestellt.


Im Haushalt sind zum Schutz jüdischer Einrichtungen insgesamt 890.000 Euro für 2020 und  1.535.000 Euro für 2021 eingeplant.

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