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Verstöße gegen Versammlungsgesetz sowie gegen die Corona-Eindämmungsverordnung

Am Montag, den 9. November kam es in Magdeburg zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz sowie gegen die Corona-Eindämmungsverordnung.  
Wie schon in der Vorwoche kamen am Abend des 9. November um 19:00 Uhr erneut Personen des durchweg bürgerlichen Spektrums auf dem Magdeburger Domplatz zusammen. In Form eines Schweigemarsches mit Kerzen brachten diese ihren Unmut über die Bundes- und Landespolitik zum Ausdruck. Zu diesem Schweigemarsch unter dem Motto: „Für Frieden und Freiheit – Für unsere Kinder“ wurde zuvor in den sozialen Medien mobilisiert.

Die Polizei weist daraufhin, dass der Aufruf zu einem „Spaziergang“ dem gemeinsamen Motiv der Teilnehmer und der gemeinschaftlichen Meinungskundgabe nicht den Charakter einer Versammlung (nach VersammlG LSA) nimmt. Diese unterliegt der Anmeldepflicht Die Personen vor Ort vertraten eine andere Auffassung.
Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungskundgabe wurde durch die Polizei dahingehend Rechnung getragen, dass diese den Aufzug durchführen ließ.

zum einen unter Einhaltung von Hygienevorschriften sowie der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung und des Versammlungsgesetztes.
zum anderen trotz fehlender Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft der Teilnehmer.

Die Versammlung über den Breiten Weg zum Hasselbachplatz und zurück zum Domplatz verlief unter weitestgehender Einhaltung der Abstands-regeln störungsfrei und wurde um 20:15 Uhr beendet.
Im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Infektionsschutz-gesetz sowie gegen die Corona-Eindämmungsverordnung leitete die Polizei entsprechende Ermittlungen ein.

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