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Parlamentsreform
Reformwerk stärkt Bürger und Parlament
Antifaschismus bekommt erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang

Das Land Sachsen-Anhalt hat eine neue Verfassung.
Mit Artikel 37a – der Antifaklausel – bekommt der Antifaschismus erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang. Damit wurde eine Forderung, die DIE LINKE bereits seit 2005 vertritt und nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle aktueller denn je wurde, endlich umgesetzt. Zudem wurde der Begriff „Rasse“ aus der Landesverfassung gestrichen. Im Gegenzug verankerte das Parlament ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen Gründen und aufgrund sexueller Identität.

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