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Aktuelle Debatte

Der Landtag von Sachsen-Anhalt führte am vergangen Freitag auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren - parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen“ durch.
In der Debatte erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle an die Forderung des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD in Berlin, dass Regierungsbildungen und politische Mehrheiten nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen dürfen.

 

 

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