18.11.26: Stadtrat MD Haushalt
Sitzung 5. November
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 5. November 2026 über die Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes für die Haushaltsplanung 2027, Tagesordnungspunkt 5.7, beraten und abgestimmt. Das Landesverwaltungsamt hatte für den Haushalt Kosteneinsparungen auferlegt, vorzulegen bis 30. November 2026.
OB Borris ging auf die Kritik vom Stadtrat zu den vorgesehenen Einsparungen des Haushalts kurz ein. Demgegenüber seien genauso Investitionen zu beachten, die unausweichlich sind.
Der Stadtrat stimmte der vorgelegten Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin mit Änderungsantrag DS0310/26/1 in nur einigen Punkten zu.
Abgelehnt wurde der Punkt 1.1. Parkgebühren auf höchstes Niveau anheben
Ja: 12, Nein: 26, Enthaltung: 13, Befangen: 0
Genauso hat der Stadtrat den Punkt 1.2. Erhöhung Kostenbeitrag Kinderbetreuung, d.h. Kinderkrippe, Kindergarten, Hort abgelehnt.
Ja: 12, Nein: 33, Enthaltung: 5, Befangen: 0



