Der Beigeordnete für Finanzen und Vermögen Thorsten Kroll erläuterte kurz das Schreiben vom Landesverwaltungsamt zum Haushalt 2026 und was das jetzt für den Stadtrat bedeutet. 

Zudem ging der Finanzbeigeordnete auf Maßnahmen ein, die folgen müssen und was die Haushaltssperre bedeutet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – future! hatte unter Punkt 5.6.1 einen Antrag bzgl. der von der Stadt vorgeschlagenen Kürzungen eingereicht. Im Sommer 2027 soll an der IGS „Willy Brandt“ der Schulbetrieb für knapp 2000 SchülerInnen beginnen. Die Kosten für die Verkehrserschließung an der Listemannstraße will die Stadt einsparen. 

OB Borris zeigt auf, dass es kaum Spielräume gibt und fordert den Stadtrat zur Zusammenarbeit auf. 

Der Stadtrat hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – future! zur Verkehrserschließung an der Listemannstraße abgelehnt.

Den „Beitrittsbeschluss zur Genehmigungsverfügung des Landesverwaltungsamtes“ zum Haushalt für das Jahr 2026 mit den beabsichtigten Kürzungen hat der Stadtrat ungeändert beschlossen.