27.08.26: Kommentar Rundfunkstaatsvertrag LTW
kulturmdTV angemerkt
Landtagswahl Sachsen-Anhalt
„Bald schon kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt?“, fragt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ja, das kann passieren. Ein Ziel der AfD ist, den MDR-Rundfunk-Staatsvertrag zu kündigen. Das ist nicht einfach so daher gesagt, keine Floskel. Rechtlich ist das möglich – mit der Kündigungsfrist sendet der MDR dann ab 1. Januar 2029 nicht mehr in Sachsen-Anhalt. Der uneingeschränkte Zugang zu Informationen über regional wichtige Themen fällt einfach weg – bleibt nur das Angebot der Zeitungen im Internet mit Bezahlschranke…
Und was ist mit dem Lokalfernsehen, wie unser Sender kulturmdTV? Das Land Sachsen-Anhalt bekennt sich zu den Sendern. Seit 2024 ist im Mediengesetz des Landes eine finanzielle Förderung fest verankert. Die kommerziellen lokalen und regionalen Fernsehveranstalter haben die Aufgabe, ein journalistisches Programm mit regionalen Nachrichten zu produzieren, dass aktuell, authentisch, vielfältig und qualitätsvoll berichtet.
Mit einer AfD geführten Landesregierung wäre das wohl in Frage gestellt. Die Förderung für uns Sender kommt aus dem Haushalt und ist somit angreifbar.
Auch das ist nicht einfach so daher gesagt: Die AfD will für Sachsen-Anhalt genauso alle anderen Verträge mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kündigen – das heißt auch die ARD, das ZDF und Deutschlandradio. Ein Angriff auf die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien… Wir solidarisieren uns deshalb mit dem MDR in Sachsen-Anhalt.
Quelle: www.mdr.de/unternehmen





