28.02.25: Sachsen-Anhalt hat neuen Doppelhaushalt
Die Landesregierung brachte im Oktober 2024 den Entwurf zum Doppelhaushalt 2025 und 2026 in den Landtag ein. In der Februar Sitzung hat der Landtag wie geplant den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. 2025 sind Ausgaben in Höhe von rund 15 Milliarden Euro geplant, 2026 sollen es 15,6 Milliarden Euro sein.
Bereits im Dezember hat der Landtag für das Jahr 2025 erneut eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt. Damit kann das Land auch in diesem Jahr über Kredite in Digitalisierung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen investieren. Mit dem Corona-Sondervermögen will das Land die Folgen der Pandemie abgefedern und Vorsorge für die Zukunft treffen.
Die Personalkosten betragen etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr - das entspricht gut einem Drittel der Gesamtausgaben. Die Folge ist ein zeitweiliger Einstellungsstopp in der Verwaltung. Polizisten und Lehrer sind davon ausgenommen. Auch die Übernahme von Referendaren, Anwärtern und Auszubildenden ist gesichert. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung wäre dringend nötig, um effizient zu arbeiten.
Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr. Für Infrastrukturprojekte in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau fließt zusätzliches Geld. Große Bauprojekte, wie das neue Zentralklinikum am Universitätsklinikum Magdeburg, sind finanziell abgesichert.
Die künftige Finanzierung der freien Schulen stand zunächst in Frage. Mehr als zehn Prozent der SchülerInnen im Land lernen an diesen Schulen. Die Förderung steigt um 21,7 Millionen Euro. Man habe sich um einen tragfähigen Kompromiss bemüht, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland. Laut dem Verband Deutscher Privatschulen haben die meisten Ersatzschulen im Schuljahr 2025/26 im Vergleich zum aktuellen Schuljahr trotzdem weniger finanzielle Mittel. Daher müssen wohl einige Schulen die Schulgelder anpassen.
Der Landtag diskutierte lange über geplante Kürzungen bei der Verkehrswacht, die sich aber nicht durchsetzen konnten. Die Landesverkehrswacht schult unter anderem Kinder und Jugendliche zum richtigen verhalten im Straßenverkehr. Daher sind die finanziellen Mittel dringend nötig.