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Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen Sicherheit und Freiheit

24.01.19. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  Henriette Quade erklärt dazu:

Ku-Kux-Klan auch in Sachsen-Anhalt

Dass in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt offensichtlich Ableger des Ku-Klux-Klan existieren, ist seit langem, spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU, bekannt. Sicherheitsbehörden haben das immer wieder als Randphänomen abgetan und geleugnet. Noch im letzten Jahr wusste die Bundesregierung angeblich nichts von solchen Strukturen in Deutschland. Nun weiß  man, dass es um ein bundesweites Netzwerk geht, dass massenhaft Waffen gefunden wurden und dass damit die Zahl rechtsterroristischer Netzwerke weiter steigt.

politische Sensibilität sondern auch Handeln gefordert

Wenn im öffentlichen Diskurs Rassismus zu einem persönlichem Motiv wird, wenn Opfern rechter Bedrohungen empfohlen wird, sich zu bewaffnen, und wenn nicht darauf vertraut werden kann, als Betroffener rechter Gewalt bei der Polizei in sicheren Händen zu sein, dann sind das nicht zu ignorierende Alarmsignale, die nicht nur politische Sensibilität sondern auch Handeln erfordern.


Aufklärung und Aufarbeitung


Die Fraktion DIE LINKE erwartet vom Innenministerium endlich die notwendige Aufmerksamkeit für diese realen Bedrohungen der Demokratie. Die Existenz rechter Terrornetzwerke darf nicht geleugnet werden und die Erzählung vom NSU als Trio muß umfassend revidiert werden. Einmal mehr heißt es: Kein Schlussstrich, sondern Aufklärung und Aufarbeitung sind nötig.

 

Am Montagmorgen, dem 19. August, meldete ein aufmerksamer Zeuge, dass sich Nägel auf der Fahrbahn in der Coquistraße befinden sollen. Polizeibeamte begaben sich unverzüglich zum besagten Ort und konnten in der Coquistraße, im Bereich der Maueröffnung,  mehrere verstreute Nägel feststellen. Die Kupfernägel wurden sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde eingeleitet. Die polizeilichen Ermittlungen laufen.

weitere Meldungen

Besonders schwerer Diebstahl aus einer Heizungsfirma und einem Küchenstudio

Polizeieinsatz nach Auseinandersetzung vor Lokal

Zeugen, welche Hinweise zu den Tätern und/oder der Tat geben können, werden gebeten sich unter 0391/546 3292 im Polizeirevier Magdeburg zu melden.

 

Stadtbibliothek für den Deutschen Lesepreis 2017 nominiert+++Projekt Refill in Magdeburg gestartet+++Familien bekommen Unterstützung für die Zeit nach der Geburt - wellcome Standort eröffnet+++Klares Signal an "Raser-Szene", härtere Strafen für Verkehrssünder+++2. Nashville Days – Just Like Cash

Die MVB beginnt in der kommenden Woche mit der Erneuerung zweier Gleisabschnitte. Dies ist notwendig um die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten.

Ab der kommenden Woche beginnen in der Harnackstraße / Ecke Sternstraße vorbereitende Arbeiten, um dort die Schienen auszutauschen. Die Bauarbeiten sind bis zum 20. Dezember eingeplant und sollen unter Straßenbahnverkehr ausgeführt werden. So können die Straßenbahnlinien 2, 8 und N2 weiter wie gewohnt fahren.
Der eigentliche Schienenwechsel erfolgt so in den Nachtstunden. Dies wird voraussichtlich in der Woche vom 1. bis 7. Dezember geschehen.

 Leipziger Buchmesse 2015 - Interview mit der Autorin Kati Naumann zu ihrem Roman "Mimi Balu".

 

Schwerpunkt: Einhalten des Mindestabstandes und Überprüfung von Gaststätten

Am vergangenen Himmelfahrtswochenende hat das Ordnungsamt der Landeshauptstadt die Einhaltung der 5. Eindämmungs-verordnung überprüft.  
Durch die zivilen Kräfte des Ordnungsamtes erfolgten gewerbliche Kontrollen und eine stichprobenartige Überwachung der Gaststättenbetriebe.

Schwerpunkt waren der Stadtpark und der Nordpark. Hier wurden auch ausgiebige Fußstreifen durchgeführt. Die Bevölkerung reagierte auf die Präsenz überwiegend positiv.
 
Auch am  Schellheimerplatz in Stadtfeld-Ost und in der Neuen Neustadt erfolgten tägliche Ansprachen zur Nutzung der Spielplätze. 

Fahrbibliothek wird modernisiert Klimaanlage für den blauen Bücherbus der Stadtbibliothek



Nicht allein im zurückliegenden Sommer kletterten die Temperaturen im Innenraum der Fahrbibliothek der Stadtbibliothek auf rekordverdächtige Höhen. Vor diesem Hintergrund erhält die mobile Bibliothek in Kürze eine Klimaanlage. Vom 10. Januar bis voraussichtlich 21. Februar ist der Bus deshalb nicht im Stadtgebiet unterwegs.

Immer längere Hitzeperioden haben die Nachrüstung dringend erforderlich gemacht, um die Aufenthaltsqualität für etwa 2000 Besucher im Monat sowie die Bibliotheksmitarbeiter deutlich zu verbessern.

www.magdeburg-stadtbibliothek.de

Internationaler Aktionstag „Cities for Life“ am 30.11.2019

Bereits zum 18. Mal findet der Internationale Aktionstag "Cities for Life" – Städte für das Leben/ Städte gegen die Todesstrafe" statt. Die Landeshauptstadt Magdeburg hatte sich bereits im Jahr 2010 dem weltweiten Städtebündnis "Cities for Life" angeschlossen.

Das Datum des Aktionstages – der 30. November – soll an die weltweit erste Abschaffung der Todesstrafe erinnern: Am 30. November 1786 hatte das Großherzogtum Toskana die Todesstrafe offiziell abgeschafft. In Erinnerung an dieses Ereignis begeht die christliche Gemeinschaft "Sant’egidio" seit 2002 jedes Jahr am 30. November ihren Aktionstag gegen die Todesstrafe.

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