Die Landesregierung hat am 20. Mai 2026 das neue Kulturfördergesetz verabschiedet. Die Unterstützung von Kunst und Kultur als Staatsziel ist damit erstmals in Form eines Gesetzes verankert. Im Oktober 2025 der Landesregierung vorgelegt, folgte eine umfängliche Beratung und schriftliche Anhörung. Das Kulturfördergesetz wurde mit den Stimmen von CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Die AfD enthielt sich.