26.05.26: Parlamentsreform beschlossen

Am 23. April 2026 tagte der Landtag und beschloss überarbeitete Regeln für den Betrieb des Parlaments. Die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im März 2026 einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform ein.
Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten.  Zur dritten Beratung bezogen die Fraktionen in einer Debatte Position. 
Abstimmung: 72 ja, 22 nein, 3 Enthaltung

26.05.26: Parlamentsreform beschlossen

26.05.26: Parlamentsreform beschlossen

Am 23. April 2026 tagte der Landtag und beschloss überarbeitete Regeln für den Betrieb des Parlaments. Die Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten im März 2026 einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Parlamentsreform ein.
Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten.  Zur dritten Beratung bezogen die Fraktionen in einer Debatte Position. 
Abstimmung: 72 ja, 22 nein, 3 Enthaltung