Erzähltes & Ungesagtes meiner Großeltern W. und O. Nagel

Haushaltssperre in Magdeburg bis Jahresende

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat eine Haushaltssperre ab 1. November verfügt. Grund ist die Prognose für das Jahresendergebnis 2023 des städtischen Haushaltes. Nach derzeitigem Stand wird das Haushaltsdefizit im Dezember in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen. 
Dies erfordere ein zwingendes Eingreifen in die Haushaltsführung. Ursache des Defizits seien laut Borris Preissteigerungen in allen Bereichen. Neben Baukosten auch im Personalbereich. Zudem werden rund 7 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als prognostiziert.

Haushaltssperre heißt: 
- es können vorerst nur Ausgaben für Maßnahmen erfolgen, die vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar sind
- alle Aufwendungen und Auszahlungen, zu deren Erfüllung die Stadt öffentlich- oder privatrechtlich nicht verpflichtet ist, sind in voller Höhe gesperrt
Das gelte auch für drittmittelfinanzierte Aufwendungen, die nicht mindestens einen Zuwendungssatz von 65 Prozent aufweisen.
Was das konkret heißt, teilt die Oberbürgermeisterin nicht mit. 
Schon im August hatte die Stadt wegen der aktuellen Finanzsituation interne Einsparungen auf den Weg gebracht. Für die kommenden Jahre plant die Verwaltung ein umfangreiches Paket an Maßnahmen. 
So sind 2024 allein bei den Personalkosten 
mehr als 6 Mio. Euro einzusparen. Bis Ende 2024 
gibt es daher eine vorübergehende, grundsätzliche Besetzungssperre von vakanten und frei werdenden Stellen. Die Haushaltssperre gilt vom 1. November bis vorerst 31. Dezember dieses Jahres. Über eine evtl. Fortsetzung der Sperre im kommenden Jahr muss unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 neu entschieden werden.
Ziel ist es, den derzeitigen Fehlbetrag zu minimieren und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 zu erreichen. Dieser wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Am 11. Dezember soll der Haushalt 2024 vom Stadtrat beschlossen werden.

 

Haushaltssperre in Magdeburg bis Jahresende

Haushaltssperre in Magdeburg bis Jahresende

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat eine Haushaltssperre ab 1. November verfügt. Grund ist die Prognose für das Jahresendergebnis 2023 des städtischen Haushaltes. Nach derzeitigem Stand wird das Haushaltsdefizit im Dezember in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen. 
Dies erfordere ein zwingendes Eingreifen in die Haushaltsführung. Ursache des Defizits seien laut Borris Preissteigerungen in allen Bereichen. Neben Baukosten auch im Personalbereich. Zudem werden rund 7 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als prognostiziert.

Haushaltssperre heißt: 
- es können vorerst nur Ausgaben für Maßnahmen erfolgen, die vertraglich verpflichtend, laufend und unaufschiebbar sind
- alle Aufwendungen und Auszahlungen, zu deren Erfüllung die Stadt öffentlich- oder privatrechtlich nicht verpflichtet ist, sind in voller Höhe gesperrt
Das gelte auch für drittmittelfinanzierte Aufwendungen, die nicht mindestens einen Zuwendungssatz von 65 Prozent aufweisen.
Was das konkret heißt, teilt die Oberbürgermeisterin nicht mit. 
Schon im August hatte die Stadt wegen der aktuellen Finanzsituation interne Einsparungen auf den Weg gebracht. Für die kommenden Jahre plant die Verwaltung ein umfangreiches Paket an Maßnahmen. 
So sind 2024 allein bei den Personalkosten 
mehr als 6 Mio. Euro einzusparen. Bis Ende 2024 
gibt es daher eine vorübergehende, grundsätzliche Besetzungssperre von vakanten und frei werdenden Stellen. Die Haushaltssperre gilt vom 1. November bis vorerst 31. Dezember dieses Jahres. Über eine evtl. Fortsetzung der Sperre im kommenden Jahr muss unter Berücksichtigung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 neu entschieden werden.
Ziel ist es, den derzeitigen Fehlbetrag zu minimieren und einen genehmigungsfähigen Haushalt 2024 zu erreichen. Dieser wird zunächst in den Ausschüssen des Stadtrates beraten. Am 11. Dezember soll der Haushalt 2024 vom Stadtrat beschlossen werden.