Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft
Die Landesverfassungsschutzbehörde hat den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das geschieht mit dieser Einstufung, denn die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zerstören. Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung des Verfassungsschutzes aber nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld für das Erkennen hohler Parolen zu sensibilisieren und Menschen, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen, den Rücken zu stärken.“
In der Fraktion DIE LINKE wundert man sich nicht, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wurde. So fordert die Fraktion, dass Rechtsextremismus Konsequenzen haben muss. „Überall in Sachsen-Anhalt erleben wir regelmäßig wie diese Partei Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt. Einer der Hauptprotagonisten der AfD in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, hat enge Kontakte zu völkisch-nationalen Hetzern, gewalttätigen Aktivisten und dem rechtsextremen Flügel der AfD. Seit Jahren hetzt Tillschneider beispielsweise über die Bildungs- und
Demokratieprogramme in diesem Land und fordert repressive Methoden an den Schulen im Stile des Dritten Reiches. Anstatt die Sorgen und Nöte der
Schülerinnen und Schüler, der Eltern und Lehrkräfte im Land ernst zu nehmen, fordert die AfD Zucht, Ordnung und autoritäre Regime an den Schulen. Deshalb ist es richtig, wenn auch längst überfällig, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird.“ so die Fraktion DIE LINKE.
Auch die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist über die Einstufung nicht überrascht. Dazu sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Seit Jahren haben zivilgesellschaftliche Bündnisse und Initiativen den Rechtsextremismus der AfD analysiert und problematisiert. Bei der AfD Sachsen-Anhalt handelt es sich ohne Zweifel um Rechtsextremisten. Es ist gut, dass das jetzt amtlich festgestellt ist. Es braucht eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen. Nur so wird deutlich, dass die AfD keine normale Partei ist, sondern eine Gefahr für die Demokratie, Menschenrechte, den wirtschaftlichen Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“