28.09.25: Erstes Straßenmusikfest Reform
In Reform feierte man am letzten September-Wochenende das erste Straßenmusikfest Musik und Trödel. Ein...
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat sich am Dienstag, den 8. Juli 2025 mit einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt. Willingmann bedauert, dass die wiederholt in Aussicht gestellte Stromsteuersenkung durch den Bund wegen knapper Kassen vorerst nicht für alle Unternehmen und private Verbraucher kommen soll. Der Minister appelliert zugleich an die Bundesminister, gemeinsam mit den Parlamentariern im Bundestag in den anstehenden Haushaltsverhandlungen weiter nach vertretbaren Lösungen zu suchen. Gerade private Haushalte mit geringerem Einkommen hätten in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Strompreise zu verkraften, betonte Willingmann in seinem Schreiben.
Der Blick auf das Lohnniveau zeigt, dass Ostdeutschland hier in besonderer Weise betroffen ist. Willingmann betont, dass Vertrauen in Aussagen politisch Verantwortlicher eines der wichtigsten Instrumente sei, um Politikverdrossenheit und Hinwendung zu extremen politischen Akteuren entgegenzuwirken. Trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes gebe es Wege. Sachsen-Anhalts Energieminister schlägt den Ministern vor, statt auf unbestimmte Zeit komplett darauf zu verzichten, sei eine gestaffelte Senkung der Stromsteuer ratsam. Zum Beispiel eine Senkung der Stromsteuer um einen Cent pro Kilowattstunde zum 1. Januar 2026 und weiter zum 1. Januar 2027, so Willingmann. Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh für Privatpersonen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu sendken.
Der Minister hat sich in den vergangenen Jahren – auch als Vorsitzender der Energieministerkonferenz im Jahr 2023 - wiederholt für eine Senkung staatlich induzierter Preisbestandteile stark gemacht und politische Initiativen seitens der Länder dazu initiiert.